[Info] Sie ist da: Erste "Ausnahme" zur Nutzung der Vorratsdatenspeicherung

[Dornfeld]

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Auf netzpolitik.org wurde schon äußerst humorig auf die Abstimmung diese Woche hingewiesen.
Hauptsächlich geht es in dem Gesetzesentwurf um Strafänderungen bei Wohnungseinbrüchen. Daneben, ich nenne es mal dramatisierend "im Kleingedruckten", wird aber auch der Zugriff auf die Vorratsdaten gewährt.

Um die Ermittlungsbehörden zu stärken, wird der Katalog des § 100g Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) erweitert, so dass ihnen auch auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten zur Verfügung stehen. Die Erweiterung der Abrufmöglichkeiten der nach den §§ 113a ff des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gespeicherten Daten wird keinen nennenswerten Mehraufwand zur Folge haben. Der Umfang der zu speichernden Daten wird nicht berührt; es können zukünftig lediglich etwas häufiger Datenerhebungen stattfinden.

Und heute hat das Bundeskabinett den entsprechen Entwurf bestätigt.

Damit ist eingetreten was datenschutzafine Menschen von Anfang an befürchtet haben. Sind die Daten erst erhoben, werden sie begehrt. Ursprünglich wurde behauptet die Daten vor allem zur Aufklärung schwerer Verbrechen, wie Völkermord, Hochverrat, Mord und Totschlag, sowie die Verbreitung von Kinderpornografie zu nutzen. Heute zeigt sich, dass das gelogen war.


Da darf sich der kritische Geist schon die Frage stellen ob bei Staatstrojaner, Kameras mit Gesichtserkennung und NetzDG ein Vertrauen auf die Redlichkeit der Regierung gerechtfertigt ist.

[CrazyJose]

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Vertrauen in diese Regierung habe ich seit Amtsantritt Merkels nicht mehr. Ihre erste Periode habe ich noch belächelt mit den Worten: "Ach, wir hatten noch nie ne deutsche Kanzlerin, der Bürger möchte dies in die Geschichtsbücher stehen wissen - in 4 Jahren ist das auch wieder vorbei."

Was ich leider einst als Spaß empfand, ist bis heute leider BITTERE Realität geworden. Die Auswüchse kennen wir bereits.

[tomwatayan]

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Mit anderen Worten: Beim Wohnungseinbruch bitte das Handy vorher ausschalten. Wobei ich mich frage, welcher Einbrecher das nicht bisher schon so getan hat. Schließlich wäre es doch fatal, wenn das plötzlich klingelt/vibriert, während man sich heimlich auf fremdem Eigentum herumschleicht.

War aber klar, dass die Verkehrsdaten zukünftig für alles ausgewertet werden. Ich habe nie anderes vermutet. Aber ich hatte ja keine Möglichkeit, dagegen zu stimmen, weil das so gewisse Vertreter in Berlin für mich entscheiden.

[Dornfeld]

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Also ergeben wir uns der völligen und anlasslosen Kontrolle durch unseren großen Bruder?


Ab hier ist es nur noch 1-2 ausgeschlachtete Vorfälle bis zur Live-Einspeisung der Daten in Predictive Crime Software.

[Clergyman]

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Gilt das nur für alle ab inkrafttreten erhobenen Daten, oder gilt das auch rückwirkend?

[Dornfeld]

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Darauf konnte ich keine konkrete Antwort finden. Ich finde es aber plausibel anzunehmen, dass auf alle bereits vorratsgespeicherten Daten zugegriffen werden darf.

[SonataFanatica]

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Gibt es eine dieser höchst wirkungsvollen "Wenn wir drei Millionen Unterschriften gesammelt haben, guckt sich unsere Kanzlerin diesen Wisch unter Umständen mit abfälligem Lächeln einmal an"-Petition gegen sowas? Oder wie können wir in dieser... *räusper* Demokratie... als mitbestimmendes Volk etwas dagegen tun? Mit "mach einfach GPS aus" bin ich nicht zufrieden (obwohl ich das eh immer aus hab) - ich will gar nicht wissen, was für Daten von mir bereits gesammelt wurden und wozu diese irgendwann mal benutzt werden. (Wenn wir irgendwann einmal von einem Kalifen regiert werden, werden vielleicht alle Islamkritiker verstümmelt oder verbrannt oder so.)

[Clergyman]

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Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass eine rückwirkende Nutzung der Daten rechtens ist. Aber wenn das so wäre, wäre das natürlich noch mal um ein ganzes Stück bedenklicher.

[Dornfeld]

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Das beträfe ja nur die letzten 6 Monate, also die aktuelle Speicherdauer der Kommunikationsmetadaten. Und ob die jetzt direkt genutzt werden dürfen oder erst die die ab Inkrafttreten des Gesetztes gesammelt wurden ist für mich jetzt unerheblich.

Mal angenommen es werden auch nur Metadaten gespeichert und angenommen sie werden auch nach dieser Frist gelöscht.

[ayanamiie]

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genausowenig wie die regierung terroristen telefone findet wird sie keine diebe finden wenn sind es einweghandys geklaute karten und haste nich gesehen und vorallem sind das doch eh gruppen die aussem ausland kommen und ruckzuck wieder weg sind.


is ja nich so als wüsten die nich wie sie gefunden werden usw

[Gismo]

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Wie Datenschutz?

Der ist im Keller ohne Licht. Da darf man nicht raus gehen.

[ayanamiie]

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meinst wohl datenschutz der is da wo erdogan die menschenrechte lagert einfach da melden zum abholn xD

[Clergyman]

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Das beträfe ja nur die letzten 6 Monate, also die aktuelle Speicherdauer der Kommunikationsmetadaten. Und ob die jetzt direkt genutzt werden dürfen oder erst die die ab Inkrafttreten des Gesetztes gesammelt wurden ist für mich jetzt unerheblich.

Gut in dem Fall wäre das dann tatsächlich nicht so relevant. Aber dennoch... wenn man das rückwirkend ändert und das Schule macht, dann wäre das schon noch mal eine Stufe bedenklicher.

[Dornfeld]

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Es wäre in der Tat NOCH bedenklicher.

[WolfgangSt]

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Was kann da wohl bloß schiefgehen?

EU-Kommission will alle Security-Daten vernetzen.
Zusammen mit der automatisierter Erkennung/Bearbeitung
an den Grenzen haben wir doch gaaaaanz bestimmt die perfekte Sicherheitslösung für die Bürger.

Achso, das ist gar nicht für sondern gegen uns gedacht?
Aber selbst wenn da nur 100% edle Absichten hinter wären.
Was meint ihr, würde es bedeuten, wenn es ein Sicherheitsleck in so nem zentralen System gäbe und jemand externer Zugriff auf naja .. - dann eben alles - erhält?

Einfach nur gruselig.
Villeicht sollte man denen noch vorschlagen, das ganze in die Cloud zu verlegen, weil ähm ja <setze beliebige Buzzwords hier ein>.

[ayanamiie]

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Die scheiße eskaliert hier immer mehr wie bei den briten die sind auch schon total wirsch da wird jeder scheiß überwacht.Letztens meinte da wohl sone alte was im sandkasten nich erlaubt ist sollte auch nich online erlaubt sein.


Dafuq

[Dornfeld]

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Was für ein Sicherheitsleck sollte es denn da geben?
Eine Behörde würde nie Akten fälschen und die Geheimdienste arbeiten aktiv an der Schließung von Sicherheitslücken mit. Polizisten sind über jeden Zweifel erhaben.

Außerdem gibt es doch diese leicht verständliche Infografik Datentöpfe der EU:

"Overview of the information exchange environment in the justice and home affairs area"



Edit:

Und weil es grade sogut läuft mit dem Durchpeitschen von Gesetzen:

Neue Vorratsdatenspeicherung für Grenzübertritte von Unionsangehörigen geplant
Die Europäische Union könnte bald das Datum und den Ort jedes Übertritts einer EU-Außengrenze speichern und für polizeiliche Zwecke nutzen. Das mitgeführte Ausweisdokument würde ausgelesen und die biografischen Daten mit Angaben zum Grenzübertritt gespeichert.