27.06.2015, 10:00
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Die Amerikaner nutzen die bezeichnung "Marriage Equaility" Ist auch lustig wenn dort der Supreme Court sagt "Ist so!" Gilt das ab sofort. Hier fällt das Bundesverfassungsgericht ein Urteil und die Politik hat das gefälligst Umzusetzen. Tut sie dann meist nur solala, und es landet wieder da. Dann stellt sich irgendein CDU Drecksack hin und meint "Das Bundesverfassungsgericht kann keine Gesetze beschließen" DOCH könnten die durchaus. Als einziges Gericht in Deutschland. Taten sie bisher in Hinblich auf den "Politischen Frieden" aber nicht. Sollten sie einfach mal tun. Um der nichtsnutzigen SPD/CDU Bande mal einen auf den Deckel zu geben.
Wie durch ein Zufall knallt das in Tunesien und Frankreich genau mal wieder in die Vorratsdatenspeicherungsdebatte rein.
Der mutmaßliche Täter in Frankreich war dem dortigen Geheimdienst seit zich Jahren bekannt, passiert ist nichts.
Würde mich nicht wundern wenn die solche Leute beobachten und anschläge gar nicht Verhindern wollen, weil man die immer schön benutzen kann um mehr Überwachung zu fordern. Da Vorratsdatenspeicherung nachweislich nichts bringt und nur dazu da ist um die Bevölkerung auszuspionieren braucht man halt irgendwelche Sündenböcke und Opfer.
Gut nur das den Knalltütenjournalisten von Bild und ARD keiner mehr glaubt...
Wie durch ein Zufall knallt das in Tunesien und Frankreich genau mal wieder in die Vorratsdatenspeicherungsdebatte rein.
Der mutmaßliche Täter in Frankreich war dem dortigen Geheimdienst seit zich Jahren bekannt, passiert ist nichts.
Würde mich nicht wundern wenn die solche Leute beobachten und anschläge gar nicht Verhindern wollen, weil man die immer schön benutzen kann um mehr Überwachung zu fordern. Da Vorratsdatenspeicherung nachweislich nichts bringt und nur dazu da ist um die Bevölkerung auszuspionieren braucht man halt irgendwelche Sündenböcke und Opfer.
Gut nur das den Knalltütenjournalisten von Bild und ARD keiner mehr glaubt...