05.04.2017, 18:38
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Boah kotzt mich der neue Gesetzentwurf von Heiko Maas an.
Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bekommen die Internetkonzerne sieben Tage Zeit. Ansonsten drohen bis zu 50. Mio. € Strafe. Allein schon diese Fristen sind lächerlich, mal ganz abgesehen davon, dass es nicht angehen kann Privatunternehmen das entscheiden zu lassen.
Man stelle sich es mal umgekehrt vor, mit Vater Staat in der Pflicht.
Jede offenkundige Straftat muss innerhalb von 24 Stunden vor Gericht verhandelt werden.
Jeder offenkundig korrekte Antrag auf Invalidenrente muss innerhalb von 24 Stunden beschieden sein. In nicht eindeutigen Fällen hat das Amt 7 Tage Zeit über den Antrag zu entscheiden. Ansonsten stehen dem Antragsteller bis zu 50 Mio € Entschädigung zu.
Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bekommen die Internetkonzerne sieben Tage Zeit. Ansonsten drohen bis zu 50. Mio. € Strafe. Allein schon diese Fristen sind lächerlich, mal ganz abgesehen davon, dass es nicht angehen kann Privatunternehmen das entscheiden zu lassen.
Man stelle sich es mal umgekehrt vor, mit Vater Staat in der Pflicht.
Jede offenkundige Straftat muss innerhalb von 24 Stunden vor Gericht verhandelt werden.
Jeder offenkundig korrekte Antrag auf Invalidenrente muss innerhalb von 24 Stunden beschieden sein. In nicht eindeutigen Fällen hat das Amt 7 Tage Zeit über den Antrag zu entscheiden. Ansonsten stehen dem Antragsteller bis zu 50 Mio € Entschädigung zu.