05.04.2017, 18:48
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Was heisst eigentlich in diesem Sinn "offenkundig strafbare Inhalte", wenn noch nicht einmal zweifelsfrei definiert ist, was der dubiose Begriff "hate speech" objektiv heisst, den diese Berufsaktionisten dauernd im Mund führen? Da werden lauter nebulöse Scheingrundlagen und entsprechende Handhaben geschaffen, die Tür und Tor für allerlei Willkür öffnen, habe ich den Eindruck.