Hallo Leute der ein oder andere sollte bereits mitbekommen haben: die verbrecher in Berlin
wollen den ESM auf den weg bringen, der in europa eine diktatur vom feinsten instalieren soll. dagegen wird auf twitter und anderen medien Mobil gemacht. wem seine zukunft nicht egal ist, sollte sich beteiligen.
Zitat: Twitter-Kampagne gegen den ESM
- #StoppESM
Zur Zeit wird versucht, den europäischen
Demokratien ein außerhalb ihres eigenen und
selbst des Rechts des Staatenbundes
"Europäische Union" stehendes
völkerrechtliches Vertragswerk zur Installation
eines "Europäischen
Stabilisierungsmechanismus" überzustülpen.
Dieser Mechanismus, der allein der staatlichen
Garantie von Geldforderungen des weltweiten
Banken-Kartells an verschuldete Staaten und
der Alimentierung der internationalen
Geldmärkte durch die betroffenen Staatsbürger
dient, würde im Falle der Umsetzung des
bereits von 17 Regierungen unterschriebenen
Vertrages Demokratie, Gewaltenteilung und
Souveränität in den Unterzeichnerstaaten außer
Kraft setzen.
Am 1. Juli tritt der ESM in Kraft. Dagegen lässt
sich twittern.
Operatives Ziel: Den Hashtag (#StoppESM) und
damit das Thema (mindestens) in die Charts der
deutschen Twitter Trends zu hieven.
Inhaltliches Ziel: Das Thema weiter in die
Öffentlichkeit zu tragen und die Menschen zu
informieren, in der Republik und in den
anderen europäischen Demokratien
Vorgehensweise für Twitterer: Maximalen
Informationsgehalt zum Thema in Tweets
verbreiten, entsprechende Artikel und Berichte
verlinken und dabei stets den Hashtag
#StoppESM zu verwenden. Diesbezüglich gilt:
schreibt nach Möglichkeit auch französische,
englische, italienische, spanische, griechische
Tweets und verbreitet die Kampagne
international.
Vorgehensweise für andere mediale
Multiplikatoren: Die Twitter-Kampagne zu
unterstützen, z.B. selbst Artikel zu schreiben
(oder diesen zu übernehmen), in Foren, Chats
und Sozialen Netzwerken darauf aufmerksam
zu machen, neue Leute zu motivieren und
damit zu aktivieren, Grafiken, Sticker, Flyer, oder
sogar T-Shirts zu entwerfen, und, und, und.
Auch hier gilt: nach Möglichkeit Inhalte in
verschiedenen Sprachen erstellen.
Argumente gegen den ESM: Die Machtfülle
dieser internationalen Organisation, die dem
von Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits
kurz nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages
im Frühjahr 2010 geforderten "Europäischen
Währungsfonds" nach Vorbild des IWF
gleichkommt, verstößt gegen das Grundgesetz
und das EU-Recht. Beispiele:
- das Übermaß an Bankenrettung verstößt
gegen Artikel 14 und Artikel 3 Grundgesetz.
- einmal an den ESM überwiesenes Geld ist
unantastbar und kann nicht wieder
eingefordert werden. Alle Funktionäre des ESM
sind unantastbar bzw. rechtlich immun. Der
ESM kann eigene Steuern erheben. All dies
verstößt gegen gleich mehrere elementare
Verfassungsgrundlagen und würde die
Gewaltenteilung (auch) in Deutschland außer
Kraft setzen.
- der Gouverneursrat des ESM kann alle
Kompetenzen auf das ESM-Direktorium
übertragen. In dieses wiederum können alle
Personen entsendet werden, auch Banker. Dies
entspricht den von Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble bereits vorgeschlagenen
“Finanzräten” von “Experten” über die
europäischen Demokratien. Selbst unter
Zustimmung des Bundestages wäre dies ein
eklatanter Bruch der demokratischen
Legitimationskette und verstößt gegen Artikel 1
und 20 unserer Verfassung.
- laut Vertrag “leiht” sich der ESM einzelne EU-
Organe für bestimmte Tätigkeiten aus. Das
verstößt gegen Artikel 20 AEU-Vertrag (“Vertrag
über die Arbeitsweise der Europäischen
Union”), da der Euro im alleinigen
Zuständigkeitsbereich der EU liegt.
- der ESM verstößt gegen Artikel 329 AEU-
Vertrag, da das EU-Parlament am gesamten
Installationsprozess nicht beteiligt wurde und
auch nicht wird.
Zudem würde der ESM durch sein
"Staateninsolvenzverfahren" einen historischen
Präzedenzfall erzeugen, der verschuldete
Staaten vollständig seinen Finanzgläubigern
ausliefert.
Grundrechte und Völkerrechte sind immer
zuerst die Grundrechte der Schwächeren, ergo
der Finanzschwachen, auch der
finanzschwachen Staaten. Gehen wir also, im
gemeinsamen Interesse, die erste
grundrechtspopulistische Medienkampagne der
jüngeren Informationsgesellschaft an, der noch
viele weitere folgen werden.
Blahhh leben auf großem Fuß aber wenns ums zahlen geht wird die Verasntwortung abgelehnt und mit der Menschenrechtsverletzungskeule gewunken. All die Regeln die der ESM aufstellt sollten als Pflichten der Volkswirtschaften selbstverständlich sein.
Dornfeld schrieb:Blahhh leben auf großem Fuß aber wenns ums zahlen geht wird die Verasntwortung abgelehnt und mit der Menschenrechtsverletzungskeule gewunken. All die Regeln die der ESM aufstellt sollten als Pflichten der Volkswirtschaften selbstverständlich sein.
das zeigt mir, dass du nichts von dem verstanden hast, was da drinsteht.
Dornfeld schrieb:Blahhh leben auf großem Fuß aber wenns ums zahlen geht wird die Verasntwortung abgelehnt und mit der Menschenrechtsverletzungskeule gewunken. All die Regeln die der ESM aufstellt sollten als Pflichten der Volkswirtschaften selbstverständlich sein.
das zeigt mir, dass du nichts von dem verstanden hast, was da drinsteht.
das zeigt mir, dass du nichts von dem verstanden hast, was da drinsteht.
Bei der Sache kommen wir 2 einfach nicht zueinander.
Ich finde die Idee des ESM sehr gut. Sehe das so, dass die Großen für die Kleinen einstehen müssen. Die Betrachtung im ersten Post mag sogar stimmen, erscheint mir aber extrem polarisierend und einseitig. Und wenn meine vermeintlich vorhandene Unwissenheit genutzt werden soll, um mich mit polarisierenden Argumenten auf einen Standpunkt zu treiben, den ich eigentlich gar nicht haben würde, dann bin ich skeptisch und argwöhnisch bis aufs Äußerste.
Kurz: Der zitierte Text dort oben kann mich von gar nichts überzeugen, außer davon, dass es Menschen gibt, die den ESM kategorisch ablehnen. Wenn es zu der Geschichte eine differenzierte Betrachtung gibt, die alle Blickwinkel berücksichtigt, würde ich mir die gern anschauen.
Hmm ... da ich nichts von blindem Aktionismus halte, müßte ich mich wohl doch mal tiefergehend mit der gesamten Sachlage und den Auswirkungen des ESM beschäftigen.
Die Artikel des Grundgesetzes sehe ich eigentlich nicht gefährdet und die Gesetzeslage in Deutschland allein auf dieses herunterzurechnen halte ich auch für Unsinn. Das ist auch nicht Ziel des ESM und wäre wohl nur eine Frage der Gesetzes-Formulierung (um die Hintertürchen zu schließen ).
Ich finde es ziemlich gut, dass sich doch viele Menschen mit der Politik auseinandersetzen .
- #StoppESM
Zur Zeit wird versucht, den europäischen
Demokratien ein außerhalb ihres eigenen und
selbst des Rechts des Staatenbundes
"Europäische Union" stehendes
völkerrechtliches Vertragswerk zur Installation
eines "Europäischen
Stabilisierungsmechanismus" überzustülpen.
Nehme ich z.B. diesen Passus.
1. Ein Überstülpen ist es nicht, denn die Länder nehmen die Bedingungen ja in Kauf.
2. Seit dem Vertrag von Maastricht haben die EU-Mitgliedsländer bereits freiwillig auf Teile ihrer Souveränität verzichtet.
3. Jedes Land kann sich entscheiden den Vertrag zu brechen und auf seiner Souveränität zu beharren, das gibt dann zwar eine Rüge aus Brüssel (siehe Deutschland und die Vorratsdatenspeicherung), mehr passiert erstmal nicht.
4. Kein Land wird gezwungen Geld vom ESM anzunehmen, aber wenn dann eben zu deren Bedingungen.
5. Jedes Land kann die Eurozone verlassen, da sie das nicht tun scheinen die Vorteile die Nachteile bei Weitem auszugleichen.
6. Die Bedingungen des ESM, besonders das Eingreifen in Staatshaushalte die vor Korruption, Filz und miesem Steuersystem nur so strotzen, ist nur richtig.
7. Würde der ESM weniger fordernd auftreten oder würden wir zu einer Schuldenvergemeinschaftung, Stichwort: Eurobonds, übergehen, würde das den nötigen Reformdruck auf die Schuldenstaaten so sehr mildern, dass die Reformen verzögert würden oder ganz unter den Tisch fielen.
8. Also die sich von selbst ableitenden Pflichten der betroffenen Länder sollten sein:
Gebt nicht mehr aus als ihr habt.
Seit nicht so korrupt.
Schließt die Steuerschlupflöcher.
9. Wer also solide wirtschaftet braucht die Hilfe des ESM nicht und von diesem dann auch nicht "gängeln" zu lassen.
das hier ist ja anstrengender als mein "Sinn des Lebens" - Thread, gut das ich kein Twitter hab, ... kein facebook oder generelles social network, kein handy, keinen blog ...
thEClaw schrieb:Ich finde die Idee des ESM sehr gut. Sehe das so, dass die Großen für die Kleinen einstehen müssen. Die Betrachtung im ersten Post mag sogar stimmen, erscheint mir aber extrem polarisierend und einseitig. Und wenn meine vermeintlich vorhandene Unwissenheit genutzt werden soll, um mich mit polarisierenden Argumenten auf einen Standpunkt zu treiben, den ich eigentlich gar nicht haben würde, dann bin ich skeptisch und argwöhnisch bis aufs Äußerste.
Kurz: Der zitierte Text dort oben kann mich von gar nichts überzeugen, außer davon, dass es Menschen gibt, die den ESM kategorisch ablehnen. Wenn es zu der Geschichte eine differenzierte Betrachtung gibt, die alle Blickwinkel berücksichtigt, würde ich mir die gern anschauen.
hi! habe hier ne kleine Nachhilfe in Sachen esm. der Vertrag ist nicht groß. die, die ihn gelesen haben wissen, dass das genauso dort drinsteht.
Herr Dr. Gregor Gysi, mein absoluter Lieblingspolitiker, erklärt uns jetzt allen mal die Folgen dieses Irrsinns names Fiskalpakt. Hört zu und lernt - ich kann mich ihm zu 100% anschließen und besser argumentieren kann ich schonmal gleich garnicht.
Nemu schrieb:hi! habe hier ne kleine Nachhilfe in Sachen esm. der Vertrag ist nicht groß. die, die ihn gelesen haben wissen, dass das genauso dort drinsteht.
viel spaß!
Danke für das Video, ich habe es mir angeschaut. Aber es erscheint nicht weniger einseitig als der Startpost. Es wird nie erwähnt, dass es ein europäisches Parlament gibt, es werden wahnwitzig viele Nullen auf die Schecks geschrieben um ein Staunen auszulösen (dass das knapp eine Million mal mehr ist als das Volumen des ESM ist wohl nicht wichtig) und zumindest einige der Kritikpunkte entbehren jeglicher Grundlage.
Ein Auge auf die ganze Geschichte werfen ist sicher angebracht, aber diese Art von Hetzkampagne durchzuführen (wobei das "Hetzen" hier darin besteht, wahllos Bürger gegen etwas aufzuhetzen, von dem sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gar keine Ahnung haben) ist schon fadenscheinig. Von wem geht die ganze Hetze denn aus? Wer stellt sich eigentlich so vehement gegen den ESM? Das ganze ist doch nicht am Stammtisch in der Dorfkneipe entstanden, das wurzelt vielleicht an einer noch fragwürdigeren Stelle als der ESM selbst.
warum sagt mir das nix, geschweige denn hab ich jemals was von gehört, schau/les ich zu wenig nachrichten? liegt wohl daran, das diese häufig von bullshit übersäht sind. anscheinend entgehen einem da aber wohl auch VERMEINTLICH wichtige dinge. mag selten sein, aber kommt anscheinend tatsächlich vor.
ich hab von dem kram noch nie gehört.
von acta bspw. aber schon, wurd man ja mit erschlagen.
ich frage mich: woran liegt das?
edit:
AAAAAAAH!!!
is das dieses "wir verteilen sämtliche schulden von irgendwelchen eu-ländern (griechenland, spanien, italien, zypern etc) auf die gesamte eu und ALLE müssen zahlen?
na dann kenn ich das doch. begeistert bin ich davon aber auch net. vor allem werdens halt immer mehr. erst wars nur griechenland. mittlerweile wurde (gestern) schon von 4 staaten geredet, die finanziell am arsch sind.
Also ich hatte einen Vorentwurf des Vertrages vor einiger Zeit gelesen und der war haarstreubend. Ihr braucht garkeine Videos sehen, lest einfach den Vertrag.
Im Grunde genommen wird da einigen Personen uneingeschränkte Macht gegeben. Deswegen stimmt auch jedes Land zu, weil jeder Politiker zu diesem Kreis gehöhren möchte.
Da standen Sachen drinnen wie das es eine Kommision gibt, welche aus X Personen besteht und das Geld verwaltet. Sie können beliebig viel Geld von den EU Ländern einfordern ohne Angabe von Gründen. Sie müssen nicht nachweisen wofür sie das Geld benutzten. Ihrere Geschäftsräume, sowieso die Personen genießen Immunität und sind unantastbar. Allerdings können sie die Länder verklagen, zahlen diese nicht innerhalb der festgelegten Frist.
Das läd förmich zur Korruption ein.
wenn des echt so is, frag ich mich ernsthaft, wie sich jemand sowas überhaupt rauszunehmen traut, und für wie doof und behindert derjenige/diejenigen das gemeine volk halten muss/müssen? anscheinend denken aber deiner (thorium) schilderung nach tatsächlich ALLE politiker der eu, wir wären völlig bekloppt und geisteskrank und hätten da nie niemals was dagegen, wenn uns irgendwelche vollassis so nen shitkram unterschieben.
wie dreist ist das denn bitte? ich muss mir echt diesen dämlichen vertrag durchlesen, glaube ich.
Nemu schrieb:hi! habe hier ne kleine Nachhilfe in Sachen esm. der Vertrag ist nicht groß. die, die ihn gelesen haben wissen, dass das genauso dort drinsteht.
viel spaß!
Danke für das Video, ich habe es mir angeschaut. Aber es erscheint nicht weniger einseitig als der Startpost. Es wird nie erwähnt, dass es ein europäisches Parlament gibt, es werden wahnwitzig viele Nullen auf die Schecks geschrieben um ein Staunen auszulösen (dass das knapp eine Million mal mehr ist als das Volumen des ESM ist wohl nicht wichtig) und zumindest einige der Kritikpunkte entbehren jeglicher Grundlage.
Ein Auge auf die ganze Geschichte werfen ist sicher angebracht, aber diese Art von Hetzkampagne durchzuführen (wobei das "Hetzen" hier darin besteht, wahllos Bürger gegen etwas aufzuhetzen, von dem sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gar keine Ahnung haben) ist schon fadenscheinig. Von wem geht die ganze Hetze denn aus? Wer stellt sich eigentlich so vehement gegen den ESM? Das ganze ist doch nicht am Stammtisch in der Dorfkneipe entstanden, das wurzelt vielleicht an einer noch fragwürdigeren Stelle als der ESM selbst.
die summen sollen verdeutlichen, dass Zahlungen in unbegrenzter Höhe aus dem Haushalt innerhalb von 7 (!) Tagen zu zahlen sind.
however.
cyphox - das du von der Sache in den mainstreamMedien nichts hörst, liegt daran, dass sie nicht unabhängig sind.
nur mal als Beispiel: in der presseagentur laufen am Tag 1500-1800 Meldungen ein. Nachrichten in der glotze greifen vielleicht 20 davon auf. welche das sind entscheidet 1 Person (!) - der Chefredakteur. der will qoute. nix anderes.
![[Bild: cgboard_logo.png]](https://cgboard.raysworld.ch/images/cgboard_logo.png){kind=logo}
).
.![[Bild: cgb-signaturwdjiq.png]](https://abload.de/img/cgb-signaturwdjiq.png)
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